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/ BERSICHT / AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Melanie Reinitz GmbH, Rudolf-Diesel-Straße 16, 38820 Halberstadt für den Webshop www.reinwelt.de

1.Geltungsbereich
1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für die kundenseitige Bestellung von Waren aus dem Sortiment der Melanie Reinitz GmbH, Rudolf-Diesel-Straße 16, 38820 Halberstadt, (im Folgenden: Melanie Reinitz GmbH) auf dem Webshop unter der Internetseite www.reinwelt.de . Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB. Geschäftsbedingungen des Kunden finden auf die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und der Melanie Reinitz GmbH keine Anwendung, es sei denn, die Melanie Reinitz GmbH stimmt dem vorher ausdrücklich zu.
1.2 Kunden im Sinne dieser AGB können sowohl Verbraucher, als auch Unternehmer sein.
1.3 Verbraucher im Sinne der AGB ist entsprechend § 13 BGB jede natürliche Person, die Rechtsgeschäfte mit der Melanie Reinitz GmbH überwiegend zu Zwecken abschließt, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.4 Unternehmer im Sinne der AGB ist entsprechend § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts mit der Melanie Reinitz GmbH in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen. Als Unternehmer in diesem Sinne gilt auch ein Kunde, der ein öffentliches Sondervermögen darstellt.

2.Vertragspartner,Vertragsschluss,Vertragssprache
2.1 Vertragspartner des Kunden ist die Melanie Reinitz GmbH unter folgenden Angaben:
Melanie Reinitz GmbH
Rudolf-Diesel-Str. 16, 38820 Halberstadt
Handelsregister: Amtsgericht Stendal HRB 115202
Geschäftsführerin: Melanie Reinitz-Allewelt
2.2 Kauf über Onlineshops der Melanie Reinitz GmbH:
Die Präsentation der Artikel in den Onlineshops der Melanie Reinitz GmbH stellt kein verbindliches Angebot an den Kunden dar, sondern eröffnet dem Kunden die Möglichkeit, seinerseits ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages abzugeben. Bei der Nutzung der Onlineshops kann der Kunde dabei Artikel aus dem Sortiment des Onlineshops der Melanie Reinitz GmbH zur Bestellung auswählen, indem er diese mittels Mausklick auf die Schaltfläche "In den Warenkorb" in einem virtuellen Einkaufswagen platziert. Durch Mausklick auf die Schaltfläche "Warenkorb anzeigen" kann sich der Kunde die so gesammelten Waren anschauen und durch Mausklick auf die Schaltfläche "Zur Kasse gehen" eine Zusammenfassung der Bestellung anzeigen lassen. Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben ständig durch Verwendung der üblichen Maus und Tastatureingaben sowie durch die Verwendung der Vor- und Zurückschaltflächen des Browsers berichtigen. Eine Bestellung des Kunden kommt erst zustande, nachdem der Kunde im Bestellvorgang die Schaltfläche "Jetzt Kaufen" unter vorheriger Einverständniserklärung mit der Geltung der AGB der Melanie Reinitz GmbH durch Setzen eines entsprechenden Hakens (sog. Opt-In) vor dem Hinweis "Ja, ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen" und unter Einräumung der Möglichkeit, die eingegebenen Daten der Bestellung nach Einsichtnahme in die Zusammenfassung der Bestellung noch im Warenkorb zu ändern, mittels Mausklick gedrückt hat. Diese Bestellung des Kunden stellt erst ein Angebot an die Melanie Reinitz GmbH zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Eine per E-Mail an den Kunden daraufhin versendete Bestellungseingangsbestätigung stellt dann noch keine Annahme des Angebotes seitens der Melanie Reinitz GmbH dar. Die Annahme des Angebotes und damit ein Kaufvertrag kommt erst mit gesondert an den Kunden von der Melanie Reinitz GmbH versendeter Auftrags- oder Versandbestätigung oder Versendung der Ware an den Kunden zustande. Die an den Kunden per E-Mail versendete Bestellungseingangs-, Auftrags- oder Versandbestätigung der Melanie Reinitz GmbH, kann der Kunde jeweils über die Druckfunktion seines E-Mail-Programmes ausdrucken. Der Vertragstext wird von der Melanie Reinitz GmbH nicht in deren Onlineshop gespeichert und kann dort daher vom Kunden nicht online abgerufen werden.
2.3 Die Abgabe von Artikeln an Kunden erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen. Der Verkauf erfolgt nur, solange der Vorrat reicht. Aktionspreise sind zeitlich begrenzt auf den dafür angegebenen Zeitraum.
2.4 Die Vertragssprache ist deutsch.

3. Preise, Preisbestandteile, Fälligkeit, Zahlungsarten
3.1 Alle Preise verstehen sich in Euro inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zzgl. Versandkosten wie angezeigt.
3.2 Für den Kunden gilt der im Zeitpunkt der Bestellung gültige, angezeigte Preis.
3.3 Mit oder nach der Auftragsbestätigung erhält der Kunde die Rechnung der Melanie Reinitz GmbH. Der Rechnungsbetrag ist mit Zugang der Rechnung fällig und bei den Zahlungsarten "Vorkasse" und "Zahlung auf Rechnung" auf das in der Rechnung angegebene Konto zu überweisen. Eine Zusendung der bestellten Ware bei der Zahlungsart "Vorkasse" erfolgt an den Kunden erst nach Zahlungseingang auf dem in der Rechnung bezeichneten Konto. Eine Zahlung per Nachnahme ist ebenfalls möglich, soweit nicht etwas anderes im Bestellvorgang vorgegeben wurde.

4. Lieferung , Liefergebiet, Teillieferungen, Liefer- und Leistungsverhinderung, Annahmeverzug
4.1 Die Melanie Reinitz GmbH liefert bei vereinbarter Zahlungsart Vorkasse und Überweisung unverzüglich nach Zahlungseingang, ansonsten unverzüglich nach Zugang der Auftragsbestätigung.
4.2 Die Melanie Reinitz GmbH liefert in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und durch Versendung aus Deutschland in folgende ausländische Gebiete: Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Niederlande, Belgien, Luxemburg, Frankreich, Italien, England, Spanien mit Ausnahme der Kanarischen Inseln.
4.3 Die Melanie Reinitz GmbH ist zur Erbringung von Teillieferungen dann berechtigt, wenn ein Vertrag über eine Lieferung mehrerer Artikel zustande gekommen ist und dem Kunden nach den bei Vertragsabschluss erkennbaren Umständen möglich und zumutbar ist, die Artikel entsprechend ihrer Gebrauchsbestimmung einzeln zu nutzen.
4.4 Höhere Gewalt, Krieg, Terrorismus, Terrorismusverdacht, Aufruhr, Streik, Aussperrung, Störung der Rohstoff und Energieversorgung oder andere Ereignisse, die die Melanie Reinitz GmbH trotz Anwendung zumutbarer Sorgfalt nicht abwenden kann und die Erbringung ihrer Leistung verhindern, befreien die Melanie Reinitz GmbH von der Liefer- und Leistungsverpflichtung für die jeweilige Dauer dieser störenden Ereignisse.
4.5 Bei einer unberechtigten Annahmeverweigerung des Kunden ist die Melanie Reinitz GmbH nach ihrer Wahl berechtigt, auf der Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder pauschalen Schadensersatz in Höhe von 15 % des Bruttoauftragswertes zu berechnen. Der Kunde kann einen niedrigeren, die Melanie Reinitz GmbH einen höheren Schaden nachweisen.

5. Versandart
Der Versand erfolgt nach Wahl der Melanie Reinitz GmbH, wenn beim Vertragsschluss keine besondere Versandart mit dem Kunden vereinbart worden ist.

6. Widerrufsrecht  für Verbraucher im Sinne des § 1.3 unserer AGB
 
6.1 Widerrufsbelehrung
 
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
 
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
 
Melanie Reinitz GmbH
Rudolf-Diesel-Straße 16, 38820 Halberstadt
E-Mail: info@reinwelt.de
Fax: 03941/603297
Telefon: 03941/570894
 
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
 
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
 
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
 
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
 
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
 
Ausschluss des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
      − zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine
individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder
die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
      − zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum
schnell überschritten würde,
      − zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder
der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der
Lieferung entfernt wurde,
      − zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer
Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
      − zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart
wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
      − zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
      − zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
 
6.2 Muster-Widerrufsformular für Verbraucher gem. Ziff. 1.3 unserer AGB
 
     
Muster-Widerrufsformular
 
      (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
 
An
Melanie Reinitz GmbH
      Rudolf-Diesel-Straße 16, 38820 Halberstadt
      Email: info@reinwelt.de
      Fax: 03941/603297
 
 
 
      Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
      Bestellt am (*)/erhalten am (*):
     
      ...........................................
     
      Name des/der Verbraucher(s):
     
      ...........................................
     
      Anschrift des/der Verbraucher(s):
     
      ...........................................
     
      ...........................................
     
      Unterschrift des/der Verbraucher(s)-nur bei Mitteilung auf Papier-:
     
      ...........................................
     
      Datum:
     
      ...........................................
     
      _______________________________
      (*) Unzutreffendes streichen.
 

7. Gewährleistung und Mängelrüge
7.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen, welche wie folgt beschränkt werden, wenn der Kunde bei der Bestellung nicht als Verbraucher handelt.
7.2 Wenn der Kunde bei der Bestellung als Unternehmer handelt, verjähren Mängelansprüche innerhalb von 12 Monaten ab Übergabe der Ware.
7.3 Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Kunde die Ware unverzüglich nach Erhalt, soweit dies nach dem ordnungsgemäßen Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, der Melanie Reinitz GmbH unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Im Übrigen gelten die §§ 377 ff. HGB. Die Gewährleistungsfrist für Neuwaren beträgt bei beiderseitigen Handelsgeschäften ein Jahr. Mängelansprüche bei Gebrauchtwaren bestehen nicht.

8. Haftungsbeschränkung
8.1 Die Melanie Reinitz GmbH haftet grundsätzlich nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Melanie Reinitz GmbH haftet daneben nur dann bei der lediglich fahrlässigen Verletzung von Pflichten, wenn dadurch eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit entstanden sind, daneben, wenn sie eine Garantie für die Beschaffenheit eines Artikels übernommen hat oder Ansprüche aus Produkthaftungsgesetz betroffen sind oder ein Mangel arglistig verschwiegen wurde. Die Melanie Reinitz GmbH haftet ferner auch bei der fahrlässigen Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haftet die Melanie Reinitz GmbH jedoch nicht auf nicht vorhersehbaren, nicht vertragstypischen Schaden. Die Melanie Reinitz GmbH haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung anderer Pflichten. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen, Arbeitnehmer und Vertreter der Melanie Reinitz GmbH. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Haftungsbeschränkungen nicht verbunden.
8.2 Die Datenkommunikation über das Internet kann nach derzeitigem Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Die Melanie Reinitz GmbH haftet insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Webshops unter der Internetadresse www.reinwelt.de .

9. Eigentumsvorbehalt
9.1 Gegenüber Verbrauchern behält sich die Melanie Reinitz GmbH das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor.
9.2 Ist der Kunde Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behält sich die Melanie Reinitz GmbH das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.
9.3 Der Kunde hat ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
9.4 Befindet sich der Kunde der Melanie Reinitz GmbH gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.
9.5 Der Kunde der Vorbehaltsware ist nicht berechtigt, die Ware an Dritte zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen.

10. Schlussbestimmungen
10.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Verbraucher, so bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt.
10.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der Melanie Reinitz GmbH ist, soweit es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, der Sitz der Melanie Reinitz GmbH.
10.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten richtet die Europäische Union eine Online-Plattform (“OS-Plattform”) ein, an die Sie sich wenden können.
Die Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung finden Sie unter der nachfolgenden Internetadresse: www.ec.europa.eu/consumers/odr

Hinweis nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
Die Melanie Reinitz GmbH ist nicht verpflichtet oder bereit an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
 

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